Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten zwischen der ACHIM GmbH (Hebelstraße 26, 79843 Löffingen, E-Mail: support@achim.app) und Nutzern der von der ACHIM GmbH angebotenen Software für mobile Endgeräte („Apps“) sowie Webapps. Diese AGB regeln die Bedingungen für den Download und die Nutzung der verschiedenen Apps. Durch die Verwendung unserer Apps erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB einverstanden.
Der Funktionsumfang der Apps kann sich je nach Betriebssystem unterscheiden. Die Funktionen sind im jeweiligen App Store wie z. B. Apple App Store, Google Play etc. (nachfolgend für alle „App Store“) beschrieben. Die Hardware- und Firmware-Anforderungen zum Betreiben der App auf Endgeräten sind im App Store aufgeführt.
Aktualisierungen von Apps wird die ACHIM GmbH im gesetzlich erforderlichen Umfang entsprechend § 327f BGB bereitstellen. Darüber hinausgehende Aktualisierungen behält sich die ACHIM GmbH nach eigenem Ermessen vor.
Damit der Nutzer mit Hilfe der Apps aktuelle Inhalte auf sein Gerät laden kann, setzt die ACHIM GmbH eine stabile Internet-Verbindung des Endgeräts des Nutzers voraus. Nach dem Download von Inhalten innerhalb einer App kann der Nutzer die Inhalte unabhängig von einer Internet-Verbindung (offline) nutzen, jedoch keine Inhalte erstellen (offline).
Auch sind nicht alle Inhalte im Offlinemodus zugänglich, sondern nur diejenigen, die das Gerät zum jeweiligen Zeitpunkt in den Zwischenspeicher geladen hat. Es ist nicht möglich Bilder auf den Server zu laden, wenn man keine funktionierende Internetverbindung hat. Die ACHIM GmbH behält sich das Recht vor, eine App jederzeit in einer dem Nutzer zumutbaren Art und Weise zu ändern, z.B. um diese weiter zu entwickeln und qualitativ zu verbessern. Dies gilt sowohl für technische als auch inhaltliche Weiterentwicklung.
Mit Hilfe der App kann der Nutzer aktuelle Inhalte in Form eines selbstverlängernden In-App-Abonnements abrufen („Abonnement“). Die verfügbaren Laufzeiten werden in den Bestelloptionen angezeigt. Ein Abonnement beinhaltet die Aktualisierung des Vorschriftenbestandes über einen Updateservice.
Die Abrechnung (siehe dazu Ziff. 4. Zahlungsabwicklung) und Verwaltung des Abonnements erfolgen ausschließlich über die ACHIM GmbH und unseren Zahlungsanbieter Stripe (siehe dazu Ziff. 4.1). Der Vertrag über den (In)App-Kauf und das Abonnement kommt zwischen Nutzer und dem jeweiligen App Store Betreiber zustande.
Das Abonnement verlängert sich nach Ablauf jedes Monats automatisch. Die automatische Verlängerung kann bis 24 Stunden vor Ablauf über die Kontoeinstellungen in der App durch löschen eines Angestellten bzw. löschen der gesamten Firma beendet werden.
Ein Abonnement kann über die Kontoeinstellungen eines Administrators in den jeweiligen Einstellungen des Nutzers(Angestellten) beendet werden. Nach Beendigung des Abonnements kann der bereits heruntergeladene Vorschriftenbestand weiter genutzt werden. Eine Aktualisierung der Inhalte findet nach Beendigung des Abonnements nicht mehr statt, eben so wenig wie der Zugriff auf der letzten heruntergeladenen Version vorangehenden Versionen von Inhalten.
Registrierungsarten / Abo-Arten
Einzelnutzer-Registrierungen / Abos: Die Registrierung für ein Einzelnutzer-Konto darf nur durch Privatpersonen erfolgen und nicht zu geschäftlichen Zwecken genutzt werden. Für Fehlverwendungen wird keine Haftung übernommen und auch kein Geld zurückerstattet. Ebenso sind Einzelnutzer/Privatpersonen aus rechtlichen Gründen der AppStores (Apple AppStore sowie Google PlayStore) dazu verpflichtet ihr Abo direkt über die Zahlungsmöglichkeiten in der App über die In-App-Purchases der beiden Anbieter abzuschließen.
Firmenkonto / Abos: Die Regisitrierung als Firmenkonto ist nur für Firmen (Kapitalgesellschaften, Einzelunternehmen) zulässig. Sie dürfen nicht zu privaten zwecken genutzt werden. Für Fehlverwendungen wird keine Haftung übernommen und auch kein Geld zurückerstattet. Wenn einem Konto keine rechstkonforme Firma zugeordnet werden kann, und die Firma auf Kontaktversuche unsererseits zur Verifizierung der Echtheit nicht reagiert, behalten wir uns vor die Firma aus Sicherheitsgründen zuerst zu sperren und nach weiterem nicht nachkommen der Verifizierung zu löschen.
Die Zahlungsabwicklung nach Ende des gratis Testmonats findet über unseren Partner Stripe (siehe Ziffer 4.1) über das jeweilige Nutzerkonto statt.
Eine Erstattung von der in der Preisliste geleisteten Zahlungen seitens die ACHIM GmbH ist ausgeschlossen. Es gelten insoweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Nutzungsbedingungen der ACHIM GmbH sowie von Stripe.
Ein etwaiges Widerrufsrecht ist ausschließlich über die ACHIM GmbH auszuüben. Es gelten insoweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Nutzungsbedingungen der ACHIM GmbH.
Zurückgerufene SEPA-Lastschiftmandate: Wenn Geschäftskunden welche nur in der Firmenregistrierung zulässig sind unsere AGB‘s mit Abschluss und Eingabe der Zahlungsdaten akzeptiert haben, werden für das nicht akzeptieren einer SEPA-Lastschrift 8€ Strafgebühr fällig welche uns unsere Bank bzw. unser Zahlungsanbieter in Rechnung stellen. Diese Strafgebühr wird an den Kunden weitergereicht, da dieser zuvor unsere AGB’s akzeptiert hat und die Entstehung der Gebühren durch ihn verursacht wurden.
Wir bieten die Möglichkeit, den Zahlungsvorgang über den Zahlungsdienstleister Stripe, ℅ Legal Process, 510,Townsend St., San Francisco, CA 94103 (Stripe) abzuwickeln. Dies entspricht unserem berechtigten Interesse, eine effiziente und sichere Zahlungsmethode anzubieten (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). In dem Zusammenhang geben wir folgende Daten an Stripe weiter, soweit es für die Vertragserfüllung erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 lit b. DSGVO).
– Name des Kontoinhabers
– E-Mail-Adresse
– Abonnement-Nr
– Bankverbindung
– Datum und Uhrzeit des Abonnement-Starts
– Anzahl der Nutzer
– Ort
– Zertifikat zur Genehmigung des SEPA-Lastschriftverfahrens
des Kundens mit digitalem Geräte sowie Zeitstempel
Die Verarbeitung der unter diesem Abschnitt angegebenen Daten ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben. Ohne die Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten können wir eine Zahlung über Stripe nicht durchführen. [Es besteht für Sie nicht die Möglichkeit, eine andere Zahlungsmethode zu wählen.]
Stripe nimmt bei Datenverarbeitungstätigkeiten eine Doppelrolle als Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter ein. Als Verantwortlicher verwendet Stripe Ihre übermittelten Daten zur Erfüllung regulatorischer Verpflichtungen. Dies entspricht dem berechtigten Interesse Stripes (gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) und dient der Vertragsdurchführung (gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Wir haben auf diesen Prozess keinen Einfluss.
Als Auftragsverarbeiter fungiert Stripe, um Transaktionen innerhalb der Zahlungsnetzwerke abschließen zu können. Im Rahmen des Auftragsverarbeitungsverhältnisses wird Stripe ausschließlich nach unserer Weisung tätig und wurde im Sinne des Art. 28 DSGVO vertraglich verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.
Stripe hat Compliance-Maßnahmen für internationale Datenübermittlungen umgesetzt. Diese gelten für alle weltweiten Aktivitäten, bei denen Stripe personenbezogene Daten von natürlichen Personen in der EU verarbeitet. Diese Maßnahmen basieren auf den EU-Standardvertragsklauseln (SCCs).
Weitere Informationen zu Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeiten gegenüber Stripe finden Sie unter: https://stripe.com/privacy-center/legal
Ihre Daten werden von uns bis zum Abschluss der Zahlungsabwicklung gespeichert. Dazu zählt auch der Zeitraum der für die Bearbeitung von Rückerstattungen, Forderungsmanagement und Betrugsprävention erforderlich ist. [Für uns gilt gemäß [§ 147 AO / § 257 HGB] eine gesetzliche Aufbewahrungsfrist von [X] Jahren für folgende Dokumente: [ ]]
Die verschiedenen Abos für Firmenkunden werden in einem monatlichen Zeitraum abgerechnet. Der Zeitraum startet mit Eingabe der Bankdaten und wiederholt sich anschließend jeden Monat zum gleichen Zeitpunkt. Das System nimmt die zum Zeitpunkt der Abrechnung hinterlegten Nutzer als Grundlage für die Rechnungsstellung. Startet der Abrechnungszeitraum eures Kontos beispielsweise immer am Ersten eines Monats, es wird am 25. des Vormonats noch ein Angestellter erstellt, wird dieser auch in Rechnung gestellt. Wird andererseits ein Nutzer am 25. gelöscht taucht dieser am Ersten des Folgemonats nicht in der Abrechnung auf, auch wenn dieser bis zum 25. die App verwendet hat.
Stripe berechnet derzeit 7,50 € Netto für alle angefochtenen und fehlgeschlagenen SEPA-Lastschriften. Ab dem 1. Juni 2024 berechnet Stripe angefochtene und fehlgeschlagene Zahlungen separat. Die Anfechtungsgebühr erhöht sich auf 15,00 € Netto und die Gebühr für fehlgeschlagene Zahlungen sinkt auf 3,50 € Netto. Die ACHIM GmbH berechnet diese Gebühren mit einer zusätzlichen Bearbeitungsgebühr von 3€ an den Kunden direkt weiter.
Die ACHIM GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass Einträge die nur lokal gespeichert wurden (offline ohne Internetzugang) (z. B. Arbeitseinträge etc.) dauerhaft gespeichert werden. Insbesondere nach Updates können diese nicht mehr verfügbar sein.
Die ACHIM GmbH weißt explizit darauf hin, alle Nutzer (auch insbesondere die Angestellten) darauf hinzuweisen sichere Passwörter zu verwenden. Wenn sich eine externe, unbefugte Person durch ein unsicheres Passwort Zugang zu einem Account eines Nutzers oder Administrator verschafft, übernehmen wir für den Verlust der eventuell gelöschten oder veröffentlichten Daten keine Verantwortung.
Beauftragte Wiederherstellungen aus Backups verursachen zusätzliche Kosten, welche dem Nutzer nach dessen Beauftragung in Rechnung gestellt werden.
Die ACHIM GmbH wendet bei der Auswahl, Pflege und Aktualität der Inhalte die von einer Firma üblicherweise zu erwartende Sorgfalt an. Allerdings übernimmt die ACHIM GmbH keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Inhalte und deren Auswahl sowie Zusammenstellungen.
Dies gilt insbesondere auch soweit die ACHIM GmbH auf die Zulieferung von Texten Dritter angewiesen ist.
Soweit die Verfügbarkeit der App von Leistungen Dritter (insbesondere Telekommunikationsanbietern) abhängig ist übernimmt die ACHIM GmbH keine Haftung für die Verfügbarkeit.
Die ACHIM GmbH haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer vom Auftragnehmer übernommenen Garantie.
Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die ACHIM GmbH Haftung der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäftes vorhersehbar und typisch ist. Eine weitergehende Haftung von die ACHIM GmbH besteht nicht.
Die ACHIM GmbH behält sich alle Rechte, insbesondere Urhebernutzungsrechte und Markenrechte, an den Apps und sämtlichen innerhalb der Apps bereitgestellten Inhalte vor. Insbesondere handelt es sich bei den zusammengestellten Inhalten der App um eigens von die ACHIM GmbH hergestellte Datenbankwerke, speziell um Datenbanken i. S. v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG sowie ggf. Sprachwerke nach § 2 UrhG. Die zugehörigen Programme sind als Code durch §§ 69a ff. UrhG ebenfalls urheberrechtlich geschützt.
Der Nutzer erwirbt mit dem Download einer App eine zeitlich auf die Dauer der Installation beschränkte, nicht-ausschließliche und nicht-übertragbare Lizenz zum Herunterladen, Installieren und Verwenden der App auf jedem kompatiblen Endgerät, dessen Eigentümer er ist bzw. der seiner Kontrolle unterliegt. Das Nutzungsrecht umfasst auch etwaige Aktualisierungen (Upgrades, Patches etc.). Der Nutzer erwirbt an den in der App abgerufenen Inhalten ein einfaches und nicht-übertragbares Nutzungsrecht. Das Nutzungsrecht berechtigt den Nutzer zum Herunterladen der Inhalte auf sein Endgerät sowie dazu, die Inhalte zu konsumieren.
Es ist zeitlich auf die für die jeweiligen Inhalte vereinbarte Nutzungsdauer beschränkt. Insbesondere endet das Nutzungsrecht an Altversionen von Inhalten im Fall von Abonnements mit dem Ende des Abonnements.
Dem Nutzer ist es nicht gestattet, eine App zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu disassemblieren, Versuche zur Ableitung des Quellcodes zu unternehmen, den Quellcode zu entschlüsseln, zu verändern oder abgeleitete Werke der App oder deren Inhalte zu erstellen oder in anderer Software wiederzuverwenden. Davon unberührt bleiben die zwingenden gesetzlichen Vorschriften nach § 69a ff. UrhG.Unberührt bleiben die urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen
Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Textform. Es gilt deutsches Sachrecht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist der Sitz von die ACHIM GmbH. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung der Sitz von die ACHIM GmbH. die ACHIM GmbH ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
Falls der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung der Sitz von die ACHIM GmbH. Gleiches gilt, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat.
Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die ACHIM GmbH hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.
Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ bereit. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung solcher Streitigkeiten, die Online-Kaufverträgen entspringen. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
Privatpersonen dürfen diese Lizenz für den privaten gebrauch und die Dokumentation der geleisteten Arbeitsstunden für sich selbst verwenden. Die erstellten Dokumente dürfen nicht zu gewerblichen Dokumentationszwecken verwendet werden. Sollte es zu einer Arbeitsrechtlichen Verhandlung zwischen dem Arbeitgeber der Privatperson und deren Arbeitgeber kommen, dürfen diese Dokumente zu Beweiszwecken verwendet werden.
Nur diese Lizenz darf für gewerbliche Dokumentationszwecke genutzt werden.
