Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten zwischen der Appli GmbH (Hardturmstrasse 161, 8005 Zürich, E-Mail: support@achim.app) und Nutzern der von der Appli GmbH angebotenen Software für mobile Endgeräte („Apps“) sowie Webapps. Diese AGB regeln die Bedingungen für den Download und die Nutzung der verschiedenen Apps. Durch die Verwendung unserer Apps erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB einverstanden.
Der Funktionsumfang der Apps kann sich je nach Betriebssystem unterscheiden. Die Funktionen sind im jeweiligen App Store wie z. B. Apple App Store, Google Play etc. (nachfolgend für alle „App Store“) beschrieben. Die Hardware- und Firmware-Anforderungen zum Betreiben der App auf Endgeräten sind im App Store aufgeführt.
Mit der App können Nutzer Inhalte in Form eines selbstverlängernden Abonnements („Abonnement“) abrufen. Die verfügbaren Laufzeiten werden in den Bestelloptionen angezeigt. Ein Abonnement umfasst die regelmäßige Aktualisierung des Vorschriftenbestandes.
a) Einzelnutzer-Abonnements (Privatlizenzen)
Abrechnung und Verwaltung erfolgen ausschließlich über den jeweiligen App Store (Apple App Store oder Google Play Store).
Vertragspartner ist der jeweilige App-Store-Betreiber.
Die automatische Verlängerung kann bis 24 Stunden vor Ablauf über die Kontoeinstellungen im App Store deaktiviert werden.
Einzelnutzer-Abonnements sind ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Eine geschäftliche Nutzung ist unzulässig.
b) Firmen-Abonnements (Gewerbelizenzen)
Firmenabonnements werden direkt mit der Appli GmbH abgeschlossen und für Firmenkunden über den Zahlungsdienstleister Stripe abgerechnet (vgl. Ziffer 4).
Die automatische Verlängerung kann bis 24 Stunden vor Ablauf über die Kontoeinstellungen im Administratorkonto beendet werden.
Firmenabonnements sind ausschließlich für geschäftliche Zwecke bestimmt.
Die Kosten fallen pro registriertem Nutzer/Account pro Monat an, unabhängig davon, ob der jeweilige Nutzer aktiv Stunden erfasst. Auch der Hauptadministrator zählt als kostenpflichtiger Account.
a) Einzelnutzer-Abonnements (Privatlizenzen):
Das Widerrufsrecht für In-App-Käufe richtet sich ausschließlich nach den Regelungen des jeweiligen App Stores (Apple App Store oder Google Play Store). Nutzer können ihr Widerrufsrecht direkt über die Funktionen des App Stores ausüben. Die Appli GmbH hat auf diesen Prozess keinen Einfluss.
b) Firmen-Abonnements (Gewerbelizenzen):
Für Firmenabonnements, die direkt über die Appli GmbH und Stripe abgeschlossen werden, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht, da es sich ausschließlich um Verträge mit Unternehmern (B2B) handelt. Ein vertragliches Rücktrittsrecht wird nicht eingeräumt. Die Zahlungsabwicklung nach Ablauf des kostenlosen Testmonats erfolgt über unseren Partner Stripe über das jeweilige Nutzerkonto. Eine Erstattung bereits geleisteter Zahlungen ist ausgeschlossen. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Nutzungsbedingungen der Appli GmbH sowie von Stripe.
Rücklastschriften:
Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund nicht gedeckter Konten oder unberechtigter Rückgabe einer SEPA-Lastschrift erheben wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 8,00 € netto, soweit uns diese Kosten von unserer Bank bzw. unserem Zahlungsdienstleister in Rechnung gestellt werden. Die Gebühr wird an den Kunden weiterberechnet.
Wir bieten die Möglichkeit, den Zahlungsvorgang über den Zahlungsdienstleister Stripe, ℅ Legal Process, 510 Townsend St., San Francisco, CA 94103 (Stripe) abzuwickeln. Dies entspricht unserem berechtigten Interesse, eine effiziente und sichere Zahlungsmethode anzubieten (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). In diesem Zusammenhang geben wir folgende Daten an Stripe weiter, soweit es für die Vertragserfüllung erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 lit b. DSGVO):
– Name des Kontoinhabers
– E-Mail-Adresse
– Abonnement-Nr.
– Bankverbindung
– Datum und Uhrzeit des Abonnement-Starts
– Anzahl der Nutzer
– Ort
– Zertifikat zur Genehmigung des SEPA-Lastschriftverfahrens des Kunden mit digitalem Gerät sowie Zeitstempel
Die Verarbeitung der unter diesem Abschnitt angegebenen Daten ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben. Ohne die Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten können wir eine Zahlung über Stripe nicht durchführen. Es besteht keine Möglichkeit, eine andere Zahlungsmethode zu wählen.
Stripe nimmt bei Datenverarbeitungstätigkeiten eine Doppelrolle als Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter ein. Als Verantwortlicher verwendet Stripe Ihre übermittelten Daten zur Erfüllung regulatorischer Verpflichtungen. Dies entspricht dem berechtigten Interesse Stripes (gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) und dient der Vertragsdurchführung (gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Wir haben auf diesen Prozess keinen Einfluss.
Als Auftragsverarbeiter fungiert Stripe, um Transaktionen innerhalb der Zahlungsnetzwerke abschließen zu können. Im Rahmen des Auftragsverarbeitungsverhältnisses wird Stripe ausschließlich nach unserer Weisung tätig und wurde im Sinne des Art. 28 DSGVO vertraglich verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Stripe hat Compliance-Maßnahmen für internationale Datenübermittlungen umgesetzt. Diese gelten für alle weltweiten Aktivitäten, bei denen Stripe personenbezogene Daten von natürlichen Personen in der EU verarbeitet. Diese Maßnahmen basieren auf den EU-Standardvertragsklauseln (SCCs).
Weitere Informationen zu Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeiten gegenüber Stripe finden Sie unter: https://stripe.com/privacy-center/legal
Ihre Daten werden von uns bis zum Abschluss der Zahlungsabwicklung gespeichert. Dazu zählt auch der Zeitraum, der für die Bearbeitung von Rückerstattungen, Forderungsmanagement und Betrugsprävention erforderlich ist. Für uns gilt gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten nach schweizerischem Obligationenrecht (Art. 957 ff. OR) eine gesetzliche Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren für buchführungsrelevante Unterlagen.
Für Nutzer mit Sitz in der Schweiz gilt das DSG (Schweizer Datenschutzgesetz). Für Nutzer mit Sitz in der EU/EWR gilt die DSGVO.
Die verschiedenen Abos für Firmenkunden werden in einem monatlichen Zeitraum abgerechnet. Der Zeitraum startet mit Eingabe der Bankdaten und verlängert sich jeweils zum gleichen Datum des Folgemonats. Das System nimmt die zum Zeitpunkt der Abrechnung hinterlegten Nutzer als Grundlage für die Rechnungsstellung. Wird beispielsweise am 25. des Vormonats ein Angestellter erstellt, wird dieser auch in Rechnung gestellt. Wird ein Nutzer am 25. gelöscht, taucht dieser am Ersten des Folgemonats nicht in der Abrechnung auf, auch wenn er bis dahin die App genutzt hat.
Die Appli GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass Einträge, die ausschließlich lokal (offline ohne Internetverbindung) gespeichert wurden, dauerhaft verfügbar bleiben. Insbesondere nach Updates kann es dazu kommen, dass solche Daten nicht mehr abrufbar sind.
Die Nutzer sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und sichere Passwörter zu verwenden. Für Schäden, die durch die missbräuchliche Verwendung von Zugangsdaten aufgrund unzureichender Passwortsicherheit entstehen, übernimmt die Appli GmbH keine Haftung.
Die Appli GmbH wendet bei der Auswahl, Pflege und Aktualität der Inhalte die von einer Firma üblicherweise zu erwartende Sorgfalt an. Allerdings übernimmt die Appli GmbH keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Inhalte und deren Auswahl sowie Zusammenstellungen. Dies gilt insbesondere auch, soweit die Appli GmbH auf die Zulieferung von Texten Dritter angewiesen ist.
Soweit die Verfügbarkeit der App von Leistungen Dritter (insbesondere Telekommunikationsanbietern) abhängig ist, übernimmt die Appli GmbH keine Haftung für die Verfügbarkeit.
Die Appli GmbH haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des schweizerischen Produkthaftpflichtgesetzes (PrHG) sowie im Umfang einer von der Appli GmbH übernommenen Garantie.
Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäftes vorhersehbar und typisch ist. Eine weitergehende Haftung der Appli GmbH besteht nicht. Die Appli GmbH haftet nicht für Schäden, die durch unbefugte Zugriffe Dritter entstehen, sofern die Appli GmbH die üblichen und zumutbaren Sicherheitsmaßnahmen eingehalten hat.
Die Appli GmbH behält sich alle Rechte, insbesondere Urhebernutzungsrechte und Markenrechte, an den Apps und sämtlichen innerhalb der Apps bereitgestellten Inhalten vor. Insbesondere handelt es sich bei den zusammengestellten Inhalten der App um eigens von der Appli GmbH hergestellte Datenbankwerke sowie Sprachwerke nach den einschlägigen urheberrechtlichen Vorschriften. Die zugehörigen Programme sind urheberrechtlich geschützt.
Der Nutzer erwirbt mit dem Download einer App eine zeitlich auf die Dauer der Installation beschränkte, nicht-ausschließliche und nicht-übertragbare Lizenz zum Herunterladen, Installieren und Verwenden der App auf jedem kompatiblen Endgerät, dessen Eigentümer er ist bzw. das seiner Kontrolle unterliegt. Das Nutzungsrecht umfasst auch etwaige Aktualisierungen (Upgrades, Patches etc.). Der Nutzer erwirbt an den in der App abgerufenen Inhalten ein einfaches und nicht-übertragbares Nutzungsrecht. Das Nutzungsrecht berechtigt den Nutzer zum Herunterladen der Inhalte auf sein Endgerät sowie dazu, die Inhalte zu konsumieren.
Es ist zeitlich auf die für die jeweiligen Inhalte vereinbarte Nutzungsdauer beschränkt. Insbesondere endet das Nutzungsrecht an Altversionen von Inhalten im Fall von Abonnements mit dem Ende des Abonnements. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, eine App zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu disassemblieren, Versuche zur Ableitung des Quellcodes zu unternehmen, den Quellcode zu entschlüsseln, zu verändern oder abgeleitete Werke der App oder deren Inhalte zu erstellen oder in anderer Software wiederzuverwenden. Davon unberührt bleiben zwingende gesetzliche Vorschriften.
Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Textform. Es gilt schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort ist der Sitz der Appli GmbH.
Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung der Sitz der Appli GmbH in der Schweiz. Die Appli GmbH ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Appli GmbH hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.
Soweit die Nutzung als Einzelnutzer ausschließlich für den privaten Gebrauch und nicht für die gewerbliche Nutzung gestattet ist, gilt: Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Für Verbraucher mit Wohnsitz in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum gilt: Klagen können sowohl am Wohnsitz des Verbrauchers als auch am Sitz der Appli GmbH erhoben werden. Die Appli GmbH ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Hinweis für Verbraucher in der Europäischen Union: Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/
